{"id":13955,"date":"2018-05-17T14:00:00","date_gmt":"2018-05-17T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/?p=13955"},"modified":"2023-12-10T14:01:30","modified_gmt":"2023-12-10T14:01:30","slug":"kirch-goenser-geraetehaus-vertrag-aushandeln-oder-alternative-suchen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/?p=13955","title":{"rendered":"Kirch-G\u00f6nser Ger\u00e4tehaus: Vertrag aushandeln oder Alternative suchen?"},"content":{"rendered":"\n

FEUERWEHR \u2013 Butzbacher Haupt- und Finanzausschuss besch\u00e4ftigt sich am Dienstag mit Kirchengrundst\u00fcck<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eSchon heute kann festgestellt werden, dass es kein risikofreies Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft zugunsten der Stadt Butzbach geben kann.\u201c So steht es im Beschlussvorschlag des Magistrats, mit dem sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sondersitzung am Dienstag, 22. Mai, ab 20.00 Uhr im B\u00fcrgerhaus-Gruppenraum in Butzbach besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n

Thema ist der Bau eines Feuerwehrhauses in Kirch-G\u00f6ns auf einer Fl\u00e4che der evangelischen Kirche, die jedoch laut Untersuchungen Bodenverunreinigungen aufweist. Der Beschluss des Butzbacher Parlaments aus dem November 2015 lautete darauf, dass die Stadt das besagte Grundst\u00fcck f\u00fcr den Bau eines Feuerwehrhauses nur \u201ealtlastenfrei\u201c kaufen darf. Dieser Beschluss ist \u201enicht umsetzbar\u201c, macht der Beschlussvorschlag deutlich.<\/p>\n\n\n\n

Nun soll mit der Pfarreiverm\u00f6gensverwaltung der Landeskirche in Erbbaurechtsvertrag ausgehandelt werden, wobei auch daf\u00fcr gilt: \u201eSchon heute kann festgestellt werden, dass es kein risikofreies Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft zugunsten der Stadt Butzbach geben kann\u201c, so der Beschlusstext. Daher lautet der abschlie\u00dfende Punkt des vorgelegten Papiers: \u201eDer Magistrat wird dar\u00fcber hinaus beauftragt, Alternativstandorte der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, damit zeitnah eine Umsetzung erfolgen kann. \u201cKurz vor dem Beschluss im Jahr 2015 wurde von der FDP-Fraktion daran erinnert, dass Anfang der 70er Jahre nach einem \u00d6lunfall auch das Areal, auf dem das neue Ger\u00e4tehaus entstehen soll, kontaminiert worden sei. Daraufhin wurde die Altlastenfreiheit als Bedingung aufgenommen. Bodenuntersuchungen haben dann Schadstoffe nachgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Je nach Tiefe des Eingriffs in den Boden m\u00fcsste der Aushub untersucht und fachgerecht entsorgt oder k\u00f6nnte weiterverwendet werden. Angesichts der Untersuchungsergebnisse mit Bezug auf die Grenzwerte k\u00f6nnte es aber sein, dass keine Mehrkosten anfallen. Laut Regierungspr\u00e4sidium S\u00fcdhessen ist das Grundwasser nicht gef\u00e4hrdet. So gibt es der Sachstandsbericht der Stadtverwaltung wieder. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsfragen wurde ein Erbpachtvertrag aufgesetzt. Der Erbbauzins von rund 2360 Euro in jedem der 75 Jahre Laufzeit wurde laut Stadt von der Kirche akzeptiert. Dies gelte aber nicht f\u00fcr den Passus, der jegliche Haftung f\u00fcr die Stadt ausschlie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Der St\u00e4dte- und Gemeindebund hatte dazu erkl\u00e4rt, dass selbst mit dieser Regelung immer noch ein Rest-risiko f\u00fcr die Stadt bestehe. Versichert w\u00e4ren Sch\u00e4digungen von Dritten nach dem Wasserhaushaltsgesetz, ferner \u201eSch\u00e4den am Grundwasser und eigenen Grundst\u00fcck erfasst, soweit es sich dabei um Umweltsch\u00e4den handelt\u201c, nicht allerdings weitergehende Haftungs- oder Kosten\u00fcbernahme-Vereinbarungen. Was die finanziellen Zuwendungen des Landes betrifft, so w\u00e4re es ausreichend, wenn im kommenden Dezember die erste \u201eAuftragsvergabe, die f\u00fcr die Herstellung des Geb\u00e4udes bestimmt ist\u201c, erfolge. Das Auslaufen des F\u00f6rderbescheides k\u00f6nne h\u00f6chstens bis Ende M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Butzbacher Zeitung vom 17. Mai 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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