{"id":14351,"date":"2004-11-20T20:40:00","date_gmt":"2004-11-20T20:40:00","guid":{"rendered":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/?p=14351"},"modified":"2024-01-19T20:41:43","modified_gmt":"2024-01-19T20:41:43","slug":"am-weiderweg-in-kirch-goens-darf-jetzt-endlich-gebaut-werden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/?p=14351","title":{"rendered":"Am Weiderweg in Kirch-G\u00f6ns darf jetzt endlich gebaut werden"},"content":{"rendered":"\n

Stadtparlament billigte einstimmig bei Enthaltung der SPD die Offenlegung<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein Dauerproblem der Butzbacher Kommunalpolitik n\u00e4mlich, ob und wie auf dem Gel\u00e4nde \u201eAm Weiderweg\u201c in Kirch-G\u00f6ns gebaut werden kann (die BZ berichtete) ist gel\u00f6st worden und es darf gebaut werden. Das Stadtparlament stimmte in seiner j\u00fcngsten Sitzung am Mittwochabend einem entsprechenden Offenlegungsbeschluss zu. CDU, Gr\u00fcne, FDP und FWG stimmten daf\u00fcr, die SPD enthielt sich der Stimme. Im Verlauf des Verfahrens hatte es eine Ablehnung des Vorhabens durch st\u00e4dtische Gremien, einen Widerspruch von B\u00fcrgermeister Oswin Veith durch den SPD-Stadtverordneten Kurt Woiwod gegeben, der allerdings von der Kommunalaufsicht abgelehnt worden war (die BZ berichtete). Ein Streitpunkt war gewesen, ob erst die Stadt das Gel\u00e4nde kauft und dann vermarktet oder ob das die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer selbst tun. Das Verfahren Weiderweg, sei hinreichend bekannt, meinte SPD-Fraktionschef Dr. Matthias G\u00f6rlach. Wenn man sage, es sei ungl\u00fccklich gelaufen, sei dies noch gelinde ausgedr\u00fcckt. Hier seien ohne Konsultierung des Magistrats und des Stadtparlaments st\u00e4dtebauliche Vertr\u00e4ge abgeschlossen worden. Und man habe ein anderes Verfahren angewendet, als vor einem Jahr beschlossen worden sei. Veith verwahrte sich gegen Vorw\u00fcrfe, von dem jetzt angewandten Verfahren profitiere die Stadt. Im st\u00e4dtebaulichen Vertrag habe die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin sich verpflichtet, die Erschlie\u00dfung zu zahlen. Magistrat und Stadtparlament seien informiert worden. Auch der Versuch eines Stadtverordneten, gegen ihn ein Disziplinarverfahren anzustrengen, sei gescheitert. Die Klage sei vom Landrat in allen Punkten abgelehnt worden. \u201eHerr B\u00fcrgermeister, da hat es doch ein Stadtverordneter gewagt von Ihnen zu lernen\u201c erwiderte der betroffene SPD-Stadtverordnete Kurt Woiwod. Veith w\u00fcrde aus weit windigeren Gr\u00fcnden Dienstaufsichtsbeschwerden anstrengen, wenn nicht selbst, dann \u00fcber Mittelsm\u00e4nner. \u201eSie haben davon gesprochen, dass der B\u00fcrgermeister gegen einige Stadtverordnete Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hat\u201c, stellte Veith fest und wollte wissen gegen wen und warum. Woiwod solle Ross und Reiter nennen. \u201eNennen Sie den Namen des oder der Stadtverordneten, gegen die ich vorgegangen bin, sonst nehmen Sie das besser zur\u00fcck\u201c, forderte Veith Woiwod auf. Der rief nur \u201eDas wisse jeder\u201c, ohne konkrete Namen zu nennen oder die Anschuldigungen zur\u00fcckzunehmen. Im folgenden erkl\u00e4rte Veith, gegen den Beschluss des Stadtparlaments, dass die Stadt zun\u00e4chst das Gel\u00e4nde kaufe, habe er Widerspruch eingelegt, daher sei der Parlamentsbeschluss ung\u00fcltig. Das seien die Fakten und was von Herrn Woiwod gesagt worden sei, geh\u00f6re ins Reich der Fabel. \u201eUns wurde am 3. November im Bauausschuss ein Bauplan vorgelegt, der alle Belange ber\u00fccksichtigt\u201c, sagte der FDP-Stadtverordnete Klaus-Dieter Fey. So w\u00fcrden 30 Prozent des Mehrwertes an die Stadt weitergeleitet. Den B\u00fcrgersteig zahle der Investor. Die erforderliche Stichstra\u00dfe zum Baugebiet werde der Stadt gewidmet. \u201eDen Bauwilligen muss doch die M\u00f6glichkeit gegeben werden, endlich bauen zu k\u00f6nnen, auch um noch in den Genuss der Eigenheimzulage zu kommen\u201c, appellierte Fey an die Stadtverordneten. Nach einer f\u00fcnfmin\u00fctigen von der SPD gew\u00fcnschten Sitzungsunterbrechung wurde die Offenlegung bei Einhaltung der SPD einstimmig gebilligt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Butzbacher Zeitung vom 20. November 2004<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stadtparlament billigte einstimmig bei Enthaltung der SPD die Offenlegung Ein Dauerproblem der Butzbacher Kommunalpolitik n\u00e4mlich, ob und wie auf dem Gel\u00e4nde \u201eAm Weiderweg\u201c in Kirch-G\u00f6ns gebaut werden kann (die BZ berichtete) ist gel\u00f6st worden und es darf gebaut werden. Das Stadtparlament stimmte in seiner j\u00fcngsten Sitzung am Mittwochabend einem entsprechenden Offenlegungsbeschluss zu. CDU, Gr\u00fcne, FDP … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-14351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-infos"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14351"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14351\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14352,"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14351\/revisions\/14352"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}