{"id":17745,"date":"2011-12-09T17:03:00","date_gmt":"2011-12-09T17:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/875jahrekirchgoens.de\/?p=17745"},"modified":"2025-11-24T17:04:59","modified_gmt":"2025-11-24T17:04:59","slug":"fuer-klage-gegen-schulschliessungen-soll-kreis-rechtsgutachten-veranlassen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/875jahrekirchgoens.de\/?p=17745","title":{"rendered":"F\u00fcr Klage gegen Schulschlie\u00dfungen soll Kreis Rechtsgutachten veranlassen"},"content":{"rendered":"\n

CDU will nicht vor Gericht ziehen\/Auch Grundschule Oberer H\u00fcttenberg k\u00f6nnte betroffen sein<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Streit um die Schulsituation in Butzbach besch\u00e4ftigt weiterhin den Kreistag. Haupts\u00e4chlich um die Zukunft der Mittelpunktschule (MPS) Oberer H\u00fcttenberg hatte sich der Streit nicht nur in Butzbach gedreht, sondern auch im Schulentwicklungsplan spielten die Schule eine wesentliche Rolle. Die stark zur\u00fcckgehenden Sch\u00fclerzahlen waren f\u00fcr das Wiesbadener Kultusministerium Grund genug, die Zukunft von kleineren Grundschulen in Frage zu stellen. W\u00e4hrend andere Schulen nach diesem Plan zusammengelegt oder eine andere L\u00f6sung als Au\u00dfenstelle gefunden wurde, schien f\u00fcr die MPS Oberer H\u00fcttenberg nach der Beschr\u00e4nkung auf den Grundschulzweig ab 2012 mittelfristig nur die Schlie\u00dfung als L\u00f6sung zu drohen. Auf Veranlassung des Kreistages war daraufhin der Wetteraukreis gegen das Kultusministerium vor Gericht gezogen. Diese Klage sollte auf Antrag der CDU-Fraktion in der j\u00fcngsten Sitzung des Kreisstages zur\u00fcckgezogen werden. \u201eWir k\u00f6nnen nicht mit dem Ministerium vern\u00fcnftig \u00fcber Zukunftspl\u00e4ne f\u00fcr unsere Grundschulen reden, wenn wir gleichzeitig gegen die Ministerin klagen\u201c, argumentierte CDU-Fraktionschef Alexander Kartmann f\u00fcr die Klager\u00fccknahme. Dagegen wandte sich unter anderem Landrat Joachim Arnold (SPD). \u201eDie Auflage zur Genehmigung des Schulentwicklungsplan hei\u00dft: Schlie\u00dfen von kleinen Grundschulen sp\u00e4testens mit dem n\u00e4chsten Schulentwicklungsplan. Wenn wir die kleinen Grundschulen ebenfalls erhalten wollen, dann m\u00fcssen wir die Klage weiterverfolgen. Denn nur so bekommen wir Rechtssicherheit\u201c. FDP-Sprecher Peter Heidt schlug daraufhin vor, den Antrag auf Klager\u00fccknahme erst einmal in den Ausschuss \u00fcberweisen zu lassen, um so Zeit f\u00fcr ein Rechtsgutachten erlangen zu k\u00f6nnen. Und au\u00dferdem liefen derzeit Gespr\u00e4che mit dem Ministerium genau wegen dieser Angelegenheit. Die sollten erst einmal abgewartet werden. Dieser Vorschlag w\u00fcrde mehrheitlich angenommen. Angenommen wurde der Antrag auf Teilnahme an dem Bundesprojekt \u201eBildung und Teilhabe“ zur F\u00f6rderung der Schulsozialarbeit. Daf\u00fcr wurden sieben Schulen ausgew\u00e4hlt, n\u00e4mlich in B\u00fcdingen die Schule am Dohlberg und die Stadtschule, in Friedberg die Henry-Benrath-Schule und die Dieffenbachschule und in Gedern\/Hirzenhain die Gesamtschule Gedern, die Erlenbachschule und die Hugo- Buderus-Schule. Der Bund macht in diesem Projekt keine Vorgaben zu. konzeptionellen Ausgestaltung der Schulsozialarbeit. Jedoch sollen. die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Einrichtung von neuen Angeboten der Schulsozialarbeit und insbesondere die Schaffung von Personalstellen vor. Dazu stellt der Landkreis j\u00e4hrlich noch einmal 150 000 Euro zur Verf\u00fcgung. Vorgesehen sind jeweils 1,5 Sozialarbeiterstellem f\u00fcr eine Grund- und eine weiterf\u00fchrende Schule. Allerdings sind die Zusch\u00fcsse des Bundes bisher nur bis Ende 2013 festgeschrieben. Der Antrag wurde mit nur zwei Stimmen Enthaltung so angenommen. Mehrheitlich zugestimmt wurde auch dem Antrag der rot\/gr\u00fcn\/gelben Koalition auf Unterst\u00fctzung der Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Modellstudie zur inklusiven Schule an der Erich-K\u00e4stner-Schule in Konradsdorf und der Gudrun Pausewang Schule in Nidda. Dabei soll ein Konzept zur Beschulung von Lernhilfe- und Erziehungshilfe-Sch\u00fclern ausprobiert werden. CDU-Schulsprecher Gries sprach dabei zwar von einem Schaufensterantrag, denn derartige Projekte m\u00fcssten vom Schulamt und nicht vom Landkreis genehmigt werden, doch dem widersprach Schuldezernent Helmut Betschel-Pfl\u00fcgel (Gr\u00fcne). Die Zeiten h\u00e4tten sich ge\u00e4ndert, und mittlerweile arbeiteten das Schulamt und der Wetteraukreis in diesem Bereich eng zusammen. Nach diesem Antrag soll der Kreisausschuss nun mit dem Kultusministerium und dem Staatlichen Schulamt reden, damit das vorgelegte Konzept als Modellprojekt f\u00fcr den gesamten Ostteil des Wetteraukreises anerkannt und umgesetzt werden kann. Der Antrag wurde schlie\u00dflich mehrheitlich beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Butzbacher Zeitung vom 9. Dezember 2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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