Mandatsträger von Langgöns und Butzbach verzichten in gemeinsamer Sitzung auf Vorkaufsrecht
Der Verkauf der ehemaligen Ayers-Kaserne in Kirch-Göns durch die Bundesvermögensverwaltung an den Niederkleener Unternehmer Wolfgang Bork hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Butzbachs Stadtparlament und die Gemeindevertretung Langgöns stimmten in einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstagabend dem Verzicht auf das Vorkaufsrecht der beiden Kommunen mit überwältigender Mehrheit zu. Zuvor hatten die zuständigen Fachausschüsse ebenso deutlich den Verzicht auf das Vorkaufsrecht empfohlen.
Damit ist für die Firma Bork Projektentwicklung der Weg frei, dass 104 Hektar große Gelände, das 1,65 Millionen Euro gekostet hat, zu entwickeln. Außerdem beschlossen die Kommunen, einen gemeinsamen Planungsverband zu gründen, um ihre Interessen gegenüber Bork besser vertreten zu können und den gemeinsamen Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit der Firma Bork und weiteren Firmen.
Zu Beginn der Beratungen, nach einem kurzen stillen Gedenken für die Opfer des Irakkrieges, hatte Bork seine, wie er es nannte, Visionen den Parlamentariern per Power-Point-Präsentation vorgestellt und sich optimistisch über die weitere Entwicklung gezeigt. Er führe zurzeit intensive Gespräche mit einem „bedeutenden Produktionsunternehmen“, das, wenn es sich ansiedele, etwa 480 Arbeitsplätze für die Region bringe. Udo Piske, federführender Projektentwickler bei Bork, hob hervor, man habe auf der Grundlager der beiden Kommunen, vor allem des Rahmenplans Visionen erarbeitet. Unter dem Arbeitstitel Logserve sollen laut Piske Gewerbetriebe, Produktions- und Bürogebäude, sowie Logistikunternehmen entstehen. Untermalt von Spährenklängen zogen vor den Parlamentariern in der Mehrzweckhalle Pohl-Göns Animationsbilder von Güterterminals, Straßen, Gebäudekomplexen und parkähnlichen Grünanlagen vorüber, die zwar die schöne neue Bork-Welt präsentierten, aber im Grunde genommen nichts Konkretes aussagte.
Piske kam, nachdem die letzten Töne verklungen waren, was die Kosten betrifft, knallhart zur Sache. Auf Bork kämen noch enorme Kosten zu. 1,65 Millionen Euro habe das Gelände gekostet. Mit Grunderwerbsteuer, Notar- und sonstigen Nebenkosten sei man bei 1,72 Millionen Euro angelangt. 480.000 Euro zahle man für die Übernahmeverpflichtung der Gemeinde Langgöns gegenüber dem Bund. Wenn man mehr Fläche bebaue als im städtebaulichen Vertrag vorgesehen, kommen laut Piske nochmals 997.000 Euro hinzu. Bis man das erste Gebäude errichten könne, seien insgesamt etwa 30 Millionen Euro erforderlich. Man werde noch im April einen Wirtschaftsbeirat gründen, bestehend aus Vertretern der Kommunen, der Industrie- und Handelskammern, der Genehmigungsbehörden, der Banken und Vertretern der Bork Projektentwicklung.
Es liefen bereits Gespräche mit Interessenten und ein Altlastenbeseitigungskonzept werde vorgelegt. Am 16. Mai werde man auf dem Gelände einen Präsentations-Event für die interessierte Öffentlichkeit und potenzielle Investoren veranstalten. Der Langgönser Bürgermeister Horst Röhrig hob hervor, seit 1997 gebe es in der Ayers-Kaserne keine amerikanischen Soldaten mehr. Seit dieser Zeit habe es intensive Gespräche gegeben, viele Interessenten seien gekommen und gegangen. Seit 1998 sei die Firma Bork am Ball. „Ich würde mich freuen, wenn wir mit breiter Mehrheit den Weg freimachen für eine Entwicklung, die weit über Butzbach und Langgöns von Bedeutung ist“, rief Röhrig den Parlamentariern zu. Es sei die Aufgabe der Kommunen, dass sie für die Bevölkerung für Arbeitsplätze und Stärkung der Wirtschaftskraft sorgten und natürlich die Situation der kommunalen Kassen im Auge behielten. Diese 30 Millionen Erschließungskosten seien ein harter Brocken. Wenn man in schwieriger Zeit ein Unternehmen habe, dass dieses Risiko eingehe, dann müsse dies nicht die öffentliche Hand tun, sagte Röhrig.
„Heute stehen Sie vor einer weiteren wichtigen Entscheidung“, sagte Butzbachs Bürgermeister Oswin Veith. Wenn die Mandatsträger zustimmten, würden sie die Fläche freigeben zur sinnvollen Nutzung für die Region Mittelhessen und weiter über die Region hinaus. Es sein nicht die Aufgabe der Stadt Butzbach, als Immobilienmakler aufzutreten. Deshalb sei es gut, dass man einen privaten Partner gefunden habe. Die benötigten Summen von 30 Millionen Euro für die Baufreimachung des Geländes könne Butzbach nicht aufbringen. Die Fläche sei nicht nur eine Liegenschaft in Langgöns und Butzbach. Sie könne zum Mittelpunkt des Landes Hessen werden. Die PBI habe die Ayers-Kaserne immer als Schatz der Stadt Butzbach bezeichnet.
Man begrüße natürlich diese Entwicklung, doch man hätte es gern gesehen, wenn das Gelände einer breitgefächerten Industrieansiedlung mit einer vielfältigen Nutzungsstruktur durch primär mittelständische Unternehmen zugefügt worden wäre. Für die Butzbacher SPD begrüßte Fraktionschef Dr. Matthias Görlach die private Entwicklung des Geländes. Die gegenwärtige Haushaltslage der Stadt Butzbach lasse auch nichts anderes zu. Durch die Aufhebung des Vorverkaufsrechts sei es dennoch für die Kommunen möglich, einzelne Flächen zu erwerben. Man begrüße ausdrücklich, dass ein privater Entwickler mit im Boot sei. Natürlich seien bei alldem die Gemeindeinteressen zu berücksichtigen. Dies könne zum Beispiel über den Planungsverband geschehen.
In der Stadt Butzbach habe man natürlich Interesse daran, dass die EVB das Gelände mit Energie versorgen könne. Der Fraktionschef der Butzbacher Grünen, Rüdiger Maas, erklärte, man habe jetzt die Lobeshymnen auf Bork gehört. Aber man wisse nicht, was die Zukunft bringe. Er wünsche Bork viel Glück, doch bisher seien die erhofften Firmenansiedlungen Vision. So schnell kämen die neuen Unternehmen nun auch wieder nicht, so dass die Kommunen nicht so schnell Steuereinnahmen bekämen.
Marianne Wander von der Langgönser SPD begrüßte „die heute Beschlusslage“. Sie baue auf eine überwältigende Mehrheit bei dieser Entscheidung. Es sei zu begrüßen, dass ein einheimisches Unternehmen den Mut finde, diese riesige Fläche zu entwickeln. Die Kommunen hätten gewisse Einflussmöglichkeiten, sagte Wander. Durch den Planungsverband und den städtebaulichen Vertrag habe man einiges mitzureden. Wichtig sei jetzt, dass die planerischen Rahmenbedingungen so schnell wir möglich geschaffen werden.
Nicht ganz enthusiastisch zeigte Renate Garth von den Langgönser Grünen. Es sei zwar gut, dass die Entwicklung des Geländes nun eingeleitet werde, doch der Verzicht auf das Vorkaufsrecht bereite ihr Bauchschmerzen. Es werde zwar immer auf einen städtebaulichen Vertrag hingewiesen, doch der liege noch nicht vor. Sie habe das Gefühl, man kaufe die Katze im Sack, sagte Frau Garth.
Ingo Knorz von der Langgönser CDU erklärte, es sei zu begrüßen, dass es endlich weitergehe. „Wir sind überzeugt, dass wir mit der Projektentwicklung Bork einen kompetenten Partner gefunden haben“. Es gehe nicht nur darum Flächen, sondern Konzepte anzubieten. Mit diesen Konzepten könne Bork Unternehmen ansiedeln, die nicht nur regional, sondern bundesweit von Bedeutung seien.
Gerhard Wittmeyer von den Langgönser Grünen sagte, er werde etwas Wasser in den Wein gießen müssen, weil er anderer Meinung sei als die meisten Vorredner. Er beschäftige sich seit 1997 mit der Ayers-Kaserne und sei der Meinung, dass sie besser in kommunaler Hand geblieben werden. Viele Parlamentarier seien zunächst seiner Meinung gewesen, doch heute fielen sie um.