Stadtparlament billigte einstimmig bei Enthaltung der SPD die Offenlegung
Ein Dauerproblem der Butzbacher Kommunalpolitik nämlich, ob und wie auf dem Gelände „Am Weiderweg“ in Kirch-Göns gebaut werden kann (die BZ berichtete) ist gelöst worden und es darf gebaut werden. Das Stadtparlament stimmte in seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend einem entsprechenden Offenlegungsbeschluss zu. CDU, Grüne, FDP und FWG stimmten dafür, die SPD enthielt sich der Stimme. Im Verlauf des Verfahrens hatte es eine Ablehnung des Vorhabens durch städtische Gremien, einen Widerspruch von Bürgermeister Oswin Veith durch den SPD-Stadtverordneten Kurt Woiwod gegeben, der allerdings von der Kommunalaufsicht abgelehnt worden war (die BZ berichtete). Ein Streitpunkt war gewesen, ob erst die Stadt das Gelände kauft und dann vermarktet oder ob das die Grundstückseigentümer selbst tun. Das Verfahren Weiderweg, sei hinreichend bekannt, meinte SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Görlach. Wenn man sage, es sei unglücklich gelaufen, sei dies noch gelinde ausgedrückt. Hier seien ohne Konsultierung des Magistrats und des Stadtparlaments städtebauliche Verträge abgeschlossen worden. Und man habe ein anderes Verfahren angewendet, als vor einem Jahr beschlossen worden sei. Veith verwahrte sich gegen Vorwürfe, von dem jetzt angewandten Verfahren profitiere die Stadt. Im städtebaulichen Vertrag habe die Grundstückseigentümerin sich verpflichtet, die Erschließung zu zahlen. Magistrat und Stadtparlament seien informiert worden. Auch der Versuch eines Stadtverordneten, gegen ihn ein Disziplinarverfahren anzustrengen, sei gescheitert. Die Klage sei vom Landrat in allen Punkten abgelehnt worden. „Herr Bürgermeister, da hat es doch ein Stadtverordneter gewagt von Ihnen zu lernen“ erwiderte der betroffene SPD-Stadtverordnete Kurt Woiwod. Veith würde aus weit windigeren Gründen Dienstaufsichtsbeschwerden anstrengen, wenn nicht selbst, dann über Mittelsmänner. „Sie haben davon gesprochen, dass der Bürgermeister gegen einige Stadtverordnete Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hat“, stellte Veith fest und wollte wissen gegen wen und warum. Woiwod solle Ross und Reiter nennen. „Nennen Sie den Namen des oder der Stadtverordneten, gegen die ich vorgegangen bin, sonst nehmen Sie das besser zurück“, forderte Veith Woiwod auf. Der rief nur „Das wisse jeder“, ohne konkrete Namen zu nennen oder die Anschuldigungen zurückzunehmen. Im folgenden erklärte Veith, gegen den Beschluss des Stadtparlaments, dass die Stadt zunächst das Gelände kaufe, habe er Widerspruch eingelegt, daher sei der Parlamentsbeschluss ungültig. Das seien die Fakten und was von Herrn Woiwod gesagt worden sei, gehöre ins Reich der Fabel. „Uns wurde am 3. November im Bauausschuss ein Bauplan vorgelegt, der alle Belange berücksichtigt“, sagte der FDP-Stadtverordnete Klaus-Dieter Fey. So würden 30 Prozent des Mehrwertes an die Stadt weitergeleitet. Den Bürgersteig zahle der Investor. Die erforderliche Stichstraße zum Baugebiet werde der Stadt gewidmet. „Den Bauwilligen muss doch die Möglichkeit gegeben werden, endlich bauen zu können, auch um noch in den Genuss der Eigenheimzulage zu kommen“, appellierte Fey an die Stadtverordneten. Nach einer fünfminütigen von der SPD gewünschten Sitzungsunterbrechung wurde die Offenlegung bei Einhaltung der SPD einstimmig gebilligt.
Quelle: Butzbacher Zeitung vom 20. November 2004