CDU will nicht vor Gericht ziehen/Auch Grundschule Oberer Hüttenberg könnte betroffen sein
Der Streit um die Schulsituation in Butzbach beschäftigt weiterhin den Kreistag. Hauptsächlich um die Zukunft der Mittelpunktschule (MPS) Oberer Hüttenberg hatte sich der Streit nicht nur in Butzbach gedreht, sondern auch im Schulentwicklungsplan spielten die Schule eine wesentliche Rolle. Die stark zurückgehenden Schülerzahlen waren für das Wiesbadener Kultusministerium Grund genug, die Zukunft von kleineren Grundschulen in Frage zu stellen. Während andere Schulen nach diesem Plan zusammengelegt oder eine andere Lösung als Außenstelle gefunden wurde, schien für die MPS Oberer Hüttenberg nach der Beschränkung auf den Grundschulzweig ab 2012 mittelfristig nur die Schließung als Lösung zu drohen. Auf Veranlassung des Kreistages war daraufhin der Wetteraukreis gegen das Kultusministerium vor Gericht gezogen. Diese Klage sollte auf Antrag der CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Kreisstages zurückgezogen werden. „Wir können nicht mit dem Ministerium vernünftig über Zukunftspläne für unsere Grundschulen reden, wenn wir gleichzeitig gegen die Ministerin klagen“, argumentierte CDU-Fraktionschef Alexander Kartmann für die Klagerücknahme. Dagegen wandte sich unter anderem Landrat Joachim Arnold (SPD). „Die Auflage zur Genehmigung des Schulentwicklungsplan heißt: Schließen von kleinen Grundschulen spätestens mit dem nächsten Schulentwicklungsplan. Wenn wir die kleinen Grundschulen ebenfalls erhalten wollen, dann müssen wir die Klage weiterverfolgen. Denn nur so bekommen wir Rechtssicherheit“. FDP-Sprecher Peter Heidt schlug daraufhin vor, den Antrag auf Klagerücknahme erst einmal in den Ausschuss überweisen zu lassen, um so Zeit für ein Rechtsgutachten erlangen zu können. Und außerdem liefen derzeit Gespräche mit dem Ministerium genau wegen dieser Angelegenheit. Die sollten erst einmal abgewartet werden. Dieser Vorschlag würde mehrheitlich angenommen. Angenommen wurde der Antrag auf Teilnahme an dem Bundesprojekt „Bildung und Teilhabe“ zur Förderung der Schulsozialarbeit. Dafür wurden sieben Schulen ausgewählt, nämlich in Büdingen die Schule am Dohlberg und die Stadtschule, in Friedberg die Henry-Benrath-Schule und die Dieffenbachschule und in Gedern/Hirzenhain die Gesamtschule Gedern, die Erlenbachschule und die Hugo- Buderus-Schule. Der Bund macht in diesem Projekt keine Vorgaben zu. konzeptionellen Ausgestaltung der Schulsozialarbeit. Jedoch sollen. die zur Verfügung gestellten Mittel für die zusätzliche Einrichtung von neuen Angeboten der Schulsozialarbeit und insbesondere die Schaffung von Personalstellen vor. Dazu stellt der Landkreis jährlich noch einmal 150 000 Euro zur Verfügung. Vorgesehen sind jeweils 1,5 Sozialarbeiterstellem für eine Grund- und eine weiterführende Schule. Allerdings sind die Zuschüsse des Bundes bisher nur bis Ende 2013 festgeschrieben. Der Antrag wurde mit nur zwei Stimmen Enthaltung so angenommen. Mehrheitlich zugestimmt wurde auch dem Antrag der rot/grün/gelben Koalition auf Unterstützung der Pläne für eine Modellstudie zur inklusiven Schule an der Erich-Kästner-Schule in Konradsdorf und der Gudrun Pausewang Schule in Nidda. Dabei soll ein Konzept zur Beschulung von Lernhilfe- und Erziehungshilfe-Schülern ausprobiert werden. CDU-Schulsprecher Gries sprach dabei zwar von einem Schaufensterantrag, denn derartige Projekte müssten vom Schulamt und nicht vom Landkreis genehmigt werden, doch dem widersprach Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel (Grüne). Die Zeiten hätten sich geändert, und mittlerweile arbeiteten das Schulamt und der Wetteraukreis in diesem Bereich eng zusammen. Nach diesem Antrag soll der Kreisausschuss nun mit dem Kultusministerium und dem Staatlichen Schulamt reden, damit das vorgelegte Konzept als Modellprojekt für den gesamten Ostteil des Wetteraukreises anerkannt und umgesetzt werden kann. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich beschlossen.
Quelle: Butzbacher Zeitung vom 9. Dezember 2011